Rechtsprechung
| OLG Celle, 27.11.1964 - 4 U 57/63 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Kündigungshilfe, nachvertraglicher Wettbewerb, Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft, Verbandsrecht
Papierfundstellen
- GRUR 1966, 155
- VersR 1965, 235
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.11.1963 - Ib ZR 41/62
Milchfahrer
Auszug aus OLG Celle, 27.11.1964 - 4 U 57/63
Im Geschäftsleben hat niemand Anspruch auf die ungeschmälerte Erhaltung eines bestimmten Kundenkreises (im Anschluss an BGH, 06.11.1963, NJW 64, 351 = GRUR 64, 215 - Milchfahrer -).
- OLG Hamm, 12.01.1989 - 4 U 77/88
Nachvertraglicher Wettbewerb eines VV, Ziff. 56 der WettbewerbsRiLi der …
Grundsätzlich ist es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der VV dergestalt Kündigungshilfe leistet, dass er das Kündigungsschreiben selbst entwirft (im Anschluss an OLG Celle, GRUR 66, 155).